Bereits 2021 wurde die Plastiksteuer von der EU als Plastikabgabe für alle Mitgliedsstaaten eingeführt. Pro Kilogramm Kunststoffverpackungsmüll der nicht recycelt werden kann, müssen 0,80 € an die EU gezahlt werden. Wer diese Mehrkosten dann tragen soll, lässt die EU die jeweiligen Länder selbst entscheiden. Grundsätzliche Reduktion des Einsatzes von Plastik sowie Ankurbelung zur Kreislaufwirtschaft sind das Ziel dahinter. In unserem Nachbarland Deutschland werden diese Mehrkosten dzt aus der Staatskasse beglichen. Im Rahmen der erzwungenen Neuaufstellung des Haushalts 2024 ist jedoch beschlossen worden, dass jährlich etwa 1,4 Milliarden € aus der Plastiksteuer eingenommen werden sollen.

Ab dem 01.01.2025 könnte das Verursacherprinzip als Basis herangezogen werden:
Dh Hersteller von Kunststoffverpackungen werden je in Verkehr gebrachtem, nicht recyclebarem Kilogramm Kunststoff, den Betrag von 0,80 € an die Bundesregierung entrichten müssen.

Experten sehen Risiken:

  •  Diese Mehrkosten könnten über entsprechend höhere Produktpreise letztendlich an den Endverbraucher weitergegeben werden. Je Haushalt pro Jahr könnten Mehrkosten von 30-50 € entstehen.
  • Zugleich verringere eine Abgabe auf nicht recyclingfähige Verpackungen nicht das Umweltproblem selbst, sondern verlagere es nur und auch die Lenkungswirkung der Abgabe sei umstritten. Durch eine Abgabe ausschließlich auf Plastikverpackungen würde eine Manipulation stattfinden, auf andere Materialien zu schwenken, die vermeintlich umweltfreundlicher, Experten zufolge aber genau das Gegenteil sind:
  • Beschichtete Faserverbunde (Papier- und Kartonverpackungen, die mit dünnen Plastikfolien beschichtet oder ausgekleidet sind).

Solche Verpackungslösungen sind, wenn überhaupt, nur teilweise recyclebar. Viele wertvolle Rohstoffe würden demnach in der Verbrennung landen und nicht in die Kreislaufwirtschaft zurückgeführt werden.

Um den Gedanken der Kreislaufwirtschaft mehr in den Fokus zu bringen, wäre es durchaus denkbar, dass der seitens der Hersteller zu entrichtende Betrag beispielsweise prozentual zum Rezyklatanteil einer Verpackung reduziert werden können.

Fazit:

Die Abgabe für Plastikverpackungen wird derzeit zum 01.01.2025 kommen.
In welchem Maße und in erster Instanz wen betreffend steht noch nicht fest.
Auch kann derzeit noch nicht final entschieden werden, ob die Maßnahmen eher als Chance oder als Risiko zu bewerten sind, da die Vorgehensweise in Gänze noch nicht klar geregelt ist.

Klar ist, dass eine Steuer alleine das Müllproblem nicht lösen wird, schon gar nicht kurzfristig.  Auch sind durchaus Nutzungsarten von Plastik in Umlauf, die nicht gänzlich verbannt werden können. Durch verschärfte Recyclinggesetze, Regelungen zur Produktion und Verwendung von Plastik (Kreislaufwirtschaft) sowie echten, umweltfreundlicheren Alternativen kann eine Steuer denkbar wirkungsvoll ergänzt werden.