AGB2018-08-17T17:27:26+00:00

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

ALLGEMEINE GESCHÄFTS- VERKAUFSBEDINGUNGEN

A) Lieferbedingungen

1. Die Lieferung und Berechnung erfolgt zu den am Tage der Lieferung gültigen Preisen und Bedingungen.

2. Wir liefern nach unserer Wahl

a) franko österreichische Bahnstation des Bestellers als Frachtgut, mittels Spediteur oder Post, Rollgeld zu Lasten des Empfängers oder LKW. Bei Wahl einer teuereren Versandart durch den Käufer z. B. Eilgut, Expreßgut wird die Differenz zwischen Frachtgut und höheren Kosten in Rechnung gestellt.

b) Postsendungen unfranko

Frachtvergütungen bei Selbstabholung werden nicht gewährt. Erfüllungsort ist das Erzeugungswerk. Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an Bahn oder Frächter auf den Käufer über. Eine ein- oder mehrmalige Zusendung unserer Waren frei Haus des Empfängers gibt keinen Rechtsanspruch auf dauernde Gewährung dieser Vergünstigung. Wir behalten uns vor, die Zustellungsspesen ab Bahnstation in Rechnung zu stellen.

3. Die Zusendung unserer Preislisten ist nicht als Angebot anzusehen. Auf allgemeine Offerte, Rundschreiben oder Preislisten eingehende Aufträge verpflichten uns nicht zur Lieferung.

4. Abschlüsse unserer Vertreter sowie telefonische Abmachungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung um rechtswirksam zu werden, ebenso nachträgliche Änderungen oder Annullierungen von Aufträgen.

B) Verpackung

Technoflex verpackt in kostenlose Leihkartons, die an Technoflex retourniert werden müssen. Werden die Leihkartons nicht innerhalb von 6 Monaten retourniert, so werden diese in Rechnung gestellt. Abweichende Verpackungen müssen im Vorfeld abgeklärt werden.

C) Lieferfristen

Eine Verpflichtung zur Einhaltung vereinbarter Lieferfristen wird nur unter der Voraussetzung eines ungestörten Fabrikationsganges übernommen, die Folgen höherer Gewalt oder ähnlicher unvorhergesehener Ereignisse bei uns oder unseren Lieferanten, z.B. Betriebs- oder Verkehrsstörungen, Feuer, Überschwemmungen, Arbeitskräfte-, Energie- oder Rohstoffmangel, Streik, Aussperrung, behördliche Maßnahmen entbinden uns von der rechtzeitigen Lieferung und geben uns außerdem das Recht, weitere Lieferungen ohne Schadenersatzgewährung und ohne Nachlieferungsverpflichtung einzustellen. Eine Schadenersatzleistung wegen verspäteter Lieferung wird ausdrücklich ausgeschlossen.

D) Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung der Rechnungsbeträge vor. Der Käufer ist jedoch berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiter zu veräußern oder zu verarbeiten. Vor erfolgter Bezahlung der Rechnungsbeiträge darf der Käufer die ihm gelieferte Ware weder verpfänden noch sicherheitshalber übereignen. Im Falle einer Weiterveräußerung gilt die Kundenpreisforderung als abgetreten. Bei Überschreitung der Fälligkeit werden die banküblichen Zinsen einschließlich der Spesen in Anrechnung gebracht.

E) Zahlungsbedingungen

1. Unsere Verkaufspreise sowie alle Angebote und Berechnungen verstehen sich in Euro.

2. Die Rechnungsbeträge sind innerhalb von 10 Tagen mit 2 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen netto zahlbar. Bei Zahlungsverzug entfällt der Skonto. Angestellte und Vertreter unserer Firma sind zur Entgegennahme von Zahlungen nur dann berechtigt, wenn sie eine Vollmacht zum Inkasso besitzen.

3. Im Hinblick auf unser damit verbundenes Obligo steht es in unserem freien Ermessen, ob wir Wechsel zahlungshalber annehmen. Wechsel und Schecks werden nur unter Abzug der uns entstandenen Eskomptzinsen bzw. Barauslagen unter Vorbehalt des richtigen Einganges gutgebracht. Der in Punkt 2 dieses Abschnittes genannte Skonto von 2 % bleibt dem Kunden gewährt, sofern:

a) der Scheck gedeckt ist, oder

b) wir uns bereit erklärt haben, einen Wechsel zahlungshalber entgegenzunehmen und uns der Wechsel vor Fälligkeit unserer Forderung übermittelt wurde.

4. Eine Verzinsung von Voraus- bzw. Akontozahlungen findet nicht statt.

5. Die Zurückhaltung oder die Aufrechnung von Zahlungen seitens des Käufers wegen irgendwelcher Gegenansprüche ist nicht statthaft.

6. Der Käufer/Besteller verpflichtet sich im Falle seiner Säumigkeit dem Verkäufer/Lieferanten die Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen.

F) Gewährleistungsbedingungen

1) Eine Gewähr für die Güte unserer Erzeugnisse übernehmen wir nur in der Weise, dass wir für innerhalb der gesetzlichen oder vertraglich festgelegten Frist auftretende Herstellungs- oder Materialfehler durch Instandsetzung oder Ersatzlieferung nach unserer Wahl aufkommen. Ansprüche auf Schadenersatz, Gewinnentgang, Wandlung des Kaufes oder Minderung des Kaufpreises können nicht anerkannt werden. Eine Haftung für Schäden infolge Fehlerhaftigkeit unserer Produkte i.S.d. Produktionshaftungsgesetzes an betrieblich oder gewerblich genutzten Gegenständen und Objekten des Kunden wird ausgeschlossen. Für Personen- und Vermögens- oder sonstige mittelbare oder unmittelbare Sachschäden, die aus Mängeln unserer Erzeugnisse entstehen, übernehmen wir keine Haftung.

2) Beanstandungen sind gemäß § 377 HGB sofort nach Empfang der Ware vorzubringen. Zu Rücksendungen ist unser Einverständnis vor der Absendung einzuholen. Diese haben für uns spesenfrei zu erfolgen.

3) Für die Einhaltung der spezifischen Gewichte und Maße finden die einschlägigen DIN-Normen Anwendung.

4) Lieferungen von Sekunda- bzw. Partieware erfolgen stets unter ausdrücklichem Ausschluss des Reklamationsrechtes betreffend Schönheitsfehler und sonstiger Qualitätsminderungen.

5) Abweichungen von Mustern oder früheren Lieferungen werden, soweit technisch angängig vermieden, erhebliche Abweichungen gewähren nur einen Anspruch auf Rücktritt oder Ersatzlieferung aber keinen Anspruch auf Schadenersatz oder Gewinnentgang irgendwelcher Art.

6) Der Kunde verpflichtet sich nachweislich, alle derzeit oder künftig von uns erstellten Gebrauchsanweisungen, Produktionsinformationen und dgl. seinem Käufer auszuhändigen bzw. die gleiche Verpflichtung gegenüber seinem Abnehmer zu überbinden.

7) Der Kunde verpflichtet sich weiters, Werbeaussendungen über unsere Produkte zu unterlassen, die über unsere eigene Werbung hinausgehen und dadurch unsere produktrechtliche Haftung gegenüber Letztverbrauchern erweitern würde.

8) Gegenlautende Einkaufsbedingungen unsere Kunden werden nicht anerkannt.

9) Auf den gegenständlichen Vertrag und alle daraus resultierenden rechtlichen Streitigkeiten findet ausschließlich materielles österreichisches Recht Anwendung.

G) Gerichtsstand

Als Gerichtsstand für beide Teile wird das sachlich zuständige Gericht in Vöcklabruck vereinbart. Das Vertragsverhältnis unterliegt österreichischem Recht.